Regelung, nachdem ein Vertrag erst wirksam wird, wenn das Gremium der antragsstellenden Vertragspartei zugestimmt hat. Dabei muss der Vorbehalt bei der Vertragsabnahme erklärt werden, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, und legt den Zeitpunkt der Schlusserklärung fest.
Die stufenweise Wiedereingliederung (§ 74 SGB V, § 44 SGB IX) in das Erwerbsleben (§ 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III) wird im Volksmund umgangssprachlich auch als das „Hamburger Modell“ bezeichnet und als StW abgekürzt. Der § 44 SGB IX gilt für alle Träger, die für Leistungen zur...
Umgangssprachliche Beschreibung eines Tarifvertrages, der nur in einem Unternehmen („Haus“) zur Anwendung kommt. Hier hat der Arbeitgeber den Tarifvertrag allein und ohne den sonst auf seiner Seite beteiligten Verband mit der Gewerkschaft abgeschlossen, weshalb dieser nur gegenüber den Arbeitnehmern des Unternehmens gilt.
Berliner Sondermodell als zusätzliche Vergütungsoption zum Persönlichen Budget, worin die Finanzierung der Persönlichen Assistenz geregelt wurde. Dabei handelt es sich um eine Vergütungsvereinbarung, die zwischen den Dachorganisationen der ambulanten Pflegedienste und dem Land Berlin getroffen wurde. Hierbei treten die Leistungsempfänger sowohl die Arbeitgeberrisiken als auch die Verwaltungsaufgaben an Assistenzorganisationen ab (indirektes...
Berliner Sondermodell als zusätzliche Vergütungsoption zum Persönlichen Budget, worin die Finanzierung der Persönlichen Assistenz geregelt ist. Dabei handelt es sich um eine Vergütungsvereinbarung, die zwischen den Dachorganisationen der ambulanten Pflegedienste und dem Land Berlin getroffen wurde. Hierbei treten die Leistungsempfänger sowohl die Arbeitgeberrisiken als auch die Verwaltungsaufgaben an Assistenzorganisationen ab (indirektes...
Niederschriftserklärungen sind übereinstimmende Erklärungen der Tarifvertragsparteien, die im Rahmen des Abschlusses eines Tarifvertrages in einer Verhandlungsniederschrift zusammengefasst werden. Sie sind nicht Bestandteil des Tarifvertrags.
Kerngedanke ist das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe, das in Deutschland Menschen mit Behinderungen mit dem Anspruch auf Assistenzleistungen zugesichert und konkret mit der Persönlichen Assistenz umgesetzt wird. Umfasst werden dabei Leistungen der Haushilfe und Hauspflege, die durch persönlich ausgewählte Assistent*innen im privatem Haushalt erbracht werden und unterscheiden sich in der...
Menschen mit Behinderung haben in Deutschland einen Anspruch auf Assistenzfinanzierung. Das Persönliche Budget ist eine Regelung, wonach durch den direkten Zugriff auf Geldleistungen dem Leistungsempfänger ermöglicht wird, ihr Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe im Rahmen der Persönlichen Assistenz auszuüben. So kann anstelle vorgeschriebener Dienstleistungen die Finanzierung der Assistenzleistungen selbst geregelt und...
Kostenträgern in der Pflegevergütung erstattet. Spezialisierte Pflegedienste bekommen so ihre Personalkosten erstattet, bei Tarifbindung entsprechend den tariflichen Lohn. Man spricht hierbei von einer Refinanzierung. Kostenträger sind das Land Berlin sowie die Pflegekassen, welche im November 2019 im Beisein von ver.di eine grundsätzliche Einigung über die Vergütungssätze mit den Assistenzdiensten schließen...
Schichtarbeit ist nach der in § 7 Abs. 2 TVöD / TV-L enthaltenen Definition die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden vorsieht. Der Wechsel muss längstens innerhalb eines Monats erfolgen. Anders als die Wechselschichtarbeit verlangt Schichtarbeit also keinen ununterbrochenen Fortgang der...
